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06.09.2017
© elmirex2009 - stock.adobe.com
Ein Wuppertaler Prediger ist mit seinem Antrag auf Einbürgerung gescheitert. Zu viele Anhaltspunkte sprächen für eine Nähe zum Salafismus, urteilte das OVG. Der stehe jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ein muslimischer Prediger aus Wuppertal muss nicht in Deutschland eingebürgert werden. Das
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in Münster hat die Berufung des Mannes am Mittwoch zurückgewiesen (Urt. v. 06.09.2017, Az. 19 A 2246/15).
Der Israeli arabischer Volkszugehörigkeit hatte geklagt, nachdem die Stadt Wuppertal seinen Einbürgerungsantrag abgelehnt hatte, da sie ihn dem extremistischen Spektrum zurechnete. Der Stadt waren Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden, die auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im salafistischen Milieu hindeuteten. Das
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wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab (Az. 8 K 8778/14).
Diverse Predigten des Mannes waren im Internet als Video veröffentlicht worden, von denen eine zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt hatte. Dieses war später eingestellt worden.
Der 19. Senat des OVG NRW bestätigte nun, dass eine Einbürgerung des Klägers ausgeschlossen sei. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe.
Es sei davon auszugehen, dass der Mann jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins "Einladung zum Paradies" mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Schließlich bestreite er weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.
Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
tap/LTO-Redaktion
Keine Einbürgerung eines Wuppertaler Predigers: Salafist darf kein Deutscher werden . In: Legal Tribune Online, 06.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24351/ (abgerufen am: 27.06.2018 )
Was macht so jemand überhaupt in Deutschland, außer die Justiz beschäftigen? Wollen Sie solche Leute als nachbarn haben?
So jemand macht was er will. Geht mich nichts an, Sie genauso wenig, solange er nicht kriminell ist. Wenn es Ihnen ums Liebe Steuergeld geht: Fragen sie Mal bei Starbucks oder Amazon nach, ob die ihre Stwueje fair zahlen. Da geht es um etwas mehr, aber dafür müssten Sie ihr persönliches Konsumverhalten ändern und konnten nicht kostenlos pöbeln.
DRK Rettungswache Waren (Müritz) OST
Der zeichnet seit vielen Jahren für den Rettungsdienst verantwortlich, der immer dann zum Einsatz gerufen wird, wenn medizinische Notfälle aller Art eine schnelle Versorgung notwendig machen, um sachgerecht zu helfen oder aber um Leben zu retten.Dazu steht qualifiziertes Rettungspersonal rund um die Uhr in der Rettungswache zur Verfügung.
Über die Notrufnummer 112 kann schnelle medizinische Hilfe angefordert werden. Zunächst geht der Notruf zentral in der Rettungsleitstelle Neubrandenburg ein, um alle relevanten Fragen zu klären, bevor dann die zuständige Rettungswache zum Einsatz geschickt wird.Der Rettungsdienst des ist entsprechend DIN EN ISO 9001 mit integriertem Arbeitsschutz und nach MAAS BGW zertifiziert. Damit wird von der Materialbeschaffung über die Bereitstellung des Personals bis hin zur Patientenbehandlung ein hoher Qualitätsstandard garantiert, der jährlich extern erneut begutachtet wird.Um diesen sicherstellen zu können, werden unsere Mitarbeiter im Rettungsdienst regelmäßig geschult, damit ihr medizinisches Wissen stets dem aktuellsten Stand entspricht.
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DRK RettungswacheWaren (Müritz) OST Siegfried-Marcus-Straße 1617192 Waren (Müritz)
Peter Scherber
LeiterRettungswachen Waren (Müritz)
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